Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Beruht ein Schaden nicht auf einem Bedien- oder Materialfehler, sondern ist auf einen unebenen Strassenbelag oder auf schlechte Witterungsverhältnisse zurückzuführen, muss die Kaskoversicherung durch einen Anhänger verursachte Schäden am Zugfahrzeug ersetzen.

Da Angehörigen ein Recht zur ungestörten Trauer zuzubilligen ist, darf ein Reporter keine ungenehmigten Fotos von einer Beerdigung anfertigen.

Wenn mit einem Insolvenzverkauf geworben wird muss es sich bei der angebotenen Ware auch tatsächlich um Insolvenzware handeln.

Bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.

Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.

Erfolgt eine Zahlung nur nach der Drohung mit dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter die Zahlung auch außerhalb der dreimonatigen Frist zurück verlangen.

In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH für die Rechtmäßigkeit eines Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen, diesen jedoch an enge Bedingungen geknüpft.

Der Bundesgerichtshof hat an dem Beispiel der Pipi Langstrumpf entschieden, dass die Werbung mit literarischen Figuren nicht gegen das Urheberrecht verstösst, wenn nur einzelne Elemente der Gesamtfigur übernommen werden.

Kündigt der Insolvenzverwalter ein gewerbliches Mietverhältnis muss auch der Mitmieter die Kündigung akzeptieren.

Bei der Androhung eines Schufa-Eintrages muss der Gläubiger seinen Schuldner ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meldung durch das Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Forderung verhindert werden kann.